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Das bettnässende Gutmenschentum

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Das bettnässende Gutmenschentum

Wer legal Gewalt ausüben darf, hat die Macht

Die "Macht des Volkes" kommt auch in der Demokratie aus den Gewehrläufen. Legal übt von Ausnahmen abgesehen (zB. Artikel 20 Abs. 4 GG, Notwehr, ...) vor allem die Polizei unmittelbar und direkt Gewalt aus, während das Militär auf deutschem Staatsgebiet bei der Bekämpfung innerer Feinde eine auch historisch eher untergeordnete Rolle spielt. Die Gewaltausübung durch die Polizei ist streng reglementiert.

Die Anwendung von Gewalt muß angemessen sein. Sie muß dokumentiert werden (hoffentlich wahrheitsgemäß und manipulationssicher, d.h. einmal dokumentierte Vorgänge bleiben in der Historie immer erhalten, ohne daß die Möglichkeit nachträglicher Löschungen oder Veränderungen besteht), und die Anwendung von Gewalt muß durch die unabhängige Institution der Gerichte öffentlich und lückenlos nachprüfbar sein.

Wider dem Erinnerungskult: Der Terror aus der Sicht der Täter

Um wider dem Erinnerungskult die Rolle "konservativ" verkleideter Bierdeckelexperten beim Abriß von Demokratie und Rechtsstaat angemessen zu würdigen, wird der Polizeiterror in Weimarer Republik und NS-Regime aus der Perspektive der Täter analysiert und mit dem Zustand der heutigen Bundessicherheitsämter verglichen. Damit die Bedeutung von Gewaltenteilung, Demokratie und Rechtsstaat klarer wird, werden für die Sicherheitsämter der BRD auch mal die entsprechenden Bezeichnungen der Nazi-Zeit verwandt. Damit soll ausdrücklich nicht gesagt werden, in diesen Ämtern säßen vorwiegend Neo-Nazis oder Geschichte wiederhole sich. Es fällt jedoch leichter, die Methoden und Muster zu erkennen, wie Organisations- und Kommandostrukturen der Macht angewandt werden, um Gewaltenteilung, Demokratie und Rechtsstaat auszuschalten.

Die gefühlte Sicherheit

Wer ein paar Juden, Muslime oder Politiker tötet, kann Terror verbreiten. Aber nur, wenn Lügenpresse und Bundessicherheitsämter diese Taten ausreichend aufblasen, um als politische Triebtäter eine gefühlte Sicherheit zu erzeugen, die nichts mit der tatsächlichen Sicherheit zu tun hat. Eine "Staatsgefährdung" durch solche Täter ist absurd. Die Bedrohung von Gewaltenteilung, Demokratie und Rechtsstaat ging und geht von ganz anderen Tätern aus.

Bayern, die Brutstätte des Nationalsozialismus

Nach der Niederschlagung der Münchener Räterepublik (März 1920) machte der Ministerpräsident der Bayrischen Volkspartei (BVP), Gustav Ritter von Kahr, sein Land zur konservativen "Ordnungszelle" des Deutschen Reiches. Diese "Ordnungszelle" bot straffällig gewordenen Rechtsextremisten und Mördern aus allen Teilen der Weimarer Republik Zuflucht und Unterschlupf. Die "Ordnungszelle" hat Hunderte ihrer Gegner zT. auch aufgrund falscher und willkürlicher Denunziationen verhaftet, hingerichtet oder außergerichtlich liquidiert.

Ein Helfer Kahrs bei der Verfolgung von Sozialdemokraten und Kommunisten war Adolf Hitler, ursprünglich gewählter Ersatzmann eines Soldatenrates der Münchener Räterepublik, Vertrauensmann seiner Kompanie, Seitenwechsler und Denunziant zweier Kameraden. Im Herbst 1923 machte Kahr die Ordnungszelle zur Rechtsdiktatur. Eine totgeglaubte, aber Jahrhunderte alte christlich/jüdische Tradition begann ihre Renaissance: Sogenannte Ostjuden wurden aus der erzkonservativen Ordnungszelle ausgewiesen. Kahr war bestrebt, die Verhältnisse der bayrischen "Ordnungszelle" auf das ganze Reich zu übertragen. Da Adolf Hitler, Erich Ludendorff, Hermann Göring und weiteren Nationalsozialisten der "Marsch auf Berlin" (in Anlehnung an Mussolinis Marsch auf Rom) nicht schnell genug ging, versuchten sie, mit der Zustimmung Kahrs die Macht der "Ordnungszelle" an sich zu reißen. Kahr ließ sich nur scheinbar überzeugen/sprang ab, der Hitler-Putsch scheiterte dadurch, Kahr trat zurück und wurde Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Hitler bekam eine "ehrenvolle" Abkühlphase und Zeit, "Mein Kampf" zu verfassen.

Während Sozialdemokraten und Kommunisten in Bayern für ihre Hinrichtung oder Liquidierung nicht allzu viel tun mußten, konnten selbst Hochverräter und Mörder aus dem wertkonservativen oder nationalsozialistischen Milieu mit äußerst milden Urteilen rechnen. Links oder Jude gleich "Volksschädling", rechts dagegen "selbstloser Patriot aus edelsten Motiven" war ohnehin keine Neuerfindung der Nazis, sondern die klassische christlich/jüdische Tradition. Ca. 10 Jahre später begannen die Nazis, die "Justiz" und den Polizeiterror ihrer christlich-konservativen Brutstätte zu einer bisher nicht gekannten Blüte weiterzuentwickeln.

Am 30.06.1934 hat sich Hitler bei dem mittlerweile im Ruhestand befindlichen Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs durch den Sicherheitsapparat der SS unbürokratisch bedankt. Der ehemalige Chef der Ordnungszelle wurde auf dem Weg in das KZ Dachau schwer mißhandelt. Nach seiner Ankunft wurde der ehemalige bayrische Ministerpräsident kurz und schmerzlos liquidiert.

Die Verkleidung des Terrors: Der Generalstaatsanwalt und "Staatsnotwehr"

Die Oberstaatsanwaltschaft des Landesgerichts München II nahm wegen der Tötung des ehemaligen Ministerpräsidenten und Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Ermittlungen auf. Diese wurden jedoch nach Rücksprache mit dem Generalstaatsanwalt München eingestellt, da die Liquidierung Kahrs (und einiger weiterer schwarz-brauner Bodenbereiter) als "eine zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe vollzogene Maßnahme unter das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 529)" falle, d.h. "eine strafbare Handlung nicht vorliegt". Wofür Sicherheitsgesetze und "Rechtsstaat" nicht alles gut sein können, sind Gewaltenteilung und die Überwachung der Sicherheitsorgane durch die Justiz erst einmal zusammengebrochen.

Die moderne neue bayrische Ordnungszelle

Mit den Erfolgen der AfD feiern Meinungskanalisierer schwarz-braunen Gedankenguts und wertkonservative Revolutionäre eine Wiederauferstehung, die Bayern als Ordnungszelle des Reiches ansehen. Ist das Unwissenheit, Dummheit oder Absicht?

Höcke oder Horst

Wertkonservative Verfassungsfeinde, denen der Spruch "das Judentum gehöre nicht nach Deutschland" zu heiß ist, behaupten einfach "der Islam gehöre nicht nach Deutschland". Weil der Spruch nicht von Höcke sondern von Horst kommt, kann die Lügenpresse sogar darüber diskutieren, ob der Mautclown Recht hat oder nicht. Kleiner Tipp in Sachen Grundrechte: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." (Art. 3 Abs. 3 GG) Dieser Artikel ist ebenso wie "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." (Art. 1 Abs. 1 GG) ein Grundrechtsartikel. Grundrechtsartikel binden "vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht" (Art. 1 Abs. 3 GG) und stehen unter "Ewigkeitsgarantie": "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." (Art. 19 Abs. 2 GG) Als Mitglied der vollziehenden Gewalt hat der Bundesinnenminister Grundrechte nicht in Frage zu stellen, sondern zu garantieren.

Die Polizeibehörden der Länder Schritt für Schritt gleichschalten und ihre Leitung dem Chef des Reichssicherheitshauptamtes übertragen zu wollen, ist mehr als nur ein Amoklauf oder simpler Bombenterror. Damit es keine Rolle spielt, ob der Chef des Reichssicherheitshauptamtes Heydrich, Kaltenbrunner oder Seehofer heißt, wird die Polizeigewalt laut Grundgesetz von den voneinander unabhängigen Landespolizeibehörden ausgeübt. Ihre Gleichschaltung durch ein für alle Länder als Blaupause dienendes bayrische Polizeigesetz ist ein Anschlag auf die föderale Gewaltenteilung. Die stete Kompetenzausweitung der Bundessicherheitsämter (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei) weg von der reinen Unterstützungsfunktion der Landesbehörden hin zu immer stärker eigenständig agierenden Hauptämtern ist ein weiterer Anschlag auf die verfassungsmäßige Ordnung.

Papens Machtergreifung in Preußen

Der Freistaat Preußen wurde seit 1920 bis zu den preußischen Landtagswahlen am 24.04.1932 von einer stabilen Koalition aus SPD, Zentrum und DDP regiert. Nach 12 Jahren "erfolgreicher" Groko-Politik war sie am Ende und blieb nur noch geschäftsführend im Amt, da NSDAP (162) und KPD (57) zusammen die absolute absolute Mehrheit der insgesamt 423 Mandate errangen.

Wer hatte eigentlich die Idee, durch eine 5 %-Hürde ließe sich die absolute Mehrheit von Radikalen verhindern? Wenn die Mitte keine Politik für die Mitte macht, muß sie sich nicht wundern, daß sie aus dem Parlament gefegt wird. Wollte man sicher verhindern, daß eine Partei alleine die Macht ergreift, gäbe es eine Obergrenze von beispielsweise 25 %. Aber welche der zu neoliberalen Systemclowns mutierten Volksparteien hat schon aus der Geschichte gelernt und bedacht, daß nach ihnen andere kommen, die auch 40 % oder mehr wollen.

Am 20.07.1932 hat Reichskanzler Papen gegen die geschäftsführende Regierung Preußens geputscht und sich unter der Androhung, Widerstand durch die aufmarschierte Reichswehr brechen zu lassen, als Reichskommissar eingesetzt. Warum sich an die Weimarer Verfassung halten, wenn man sie bewaffnet mit einer Notverordnung Hindenburgs auch ignorieren kann? Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, verhängte Papen den militärischen Ausnahmezustand und ließ das preußische Innenministerium, das Berliner Polizeipräsidium und die Zentrale der Schutzpolizei durch die Reichswehr besetzen.

Die Zentralisierung der Macht im bei weitem größten Land der Weimarer Republik war der Todesstoß von föderaler Ordnung und Rechtstaatlichkeit. Nachdem die Landesregierung innerhalb eines halben Tages kapituliert hatte, war das letzte Bollwerk rechten Terrors erledigt, ohne daß die demokratischen Parteien, die preußische Polizei, die paramilitärischen Verbände der Parteien, die Landesbeamten oder die Gewerkschaften irgendeinen Widerstand geleistet hätten. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, bla, bla, bla ...,

denn es war klar, widersetzt sich der Freistaat Preußen der Reichsregierung, war Gewalt die einzig verbliebene Möglichkeit. Wer keinen Riß in der Schüssel hat, vermeidet einen Bürgerkrieg. Nur hirntote Extremisten gehen in einer unübersichtlichen und politisierten Situation volles Risiko, ohne sicher sein zu können, auf welche Seite sich die jeweiligen Polizeikommandeure und Befehlshaber der Wehrkreise schlagen. Zumal die Parteien der Weimarer Republik im Unterschied zur BRD über erhebliche parteieigene paramilitärische Verbände verfügten. Diese vor allem aus kriegserfahrenen Veteranen des ersten Weltkrieges zusammengesetzten "Hilfstruppen" waren zumindest zahlenmäßig stärker als Sicherheitskräfte und Reichswehr zusammen: "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" (nach eigenen Angaben 1932 ca. 3 Mio. Mann, ca. 90 % SPD) , "Roter Frontkämpferbund" (vor dem Verbot 1929 ca. 160.000 Mann, KPD), "Stahlhelm" (1930 über 500.000 Mann, christlich-wertkonservativ, judenfeindlich und antidemokratisch), Sturmabteilung (1932 ca. 220.000 Mann, NSDAP). Am 20.07.1932 war kein kein Verantwortungsträger bereit, zu riskieren, den ein paar Jahre zuvor beendeten äußerst blutigen russischen Bürgerkrieg auf deutschen Boden zu wiederholen. Hinterher gibt es natürlich immer die Klugscheißer, die damals schon gewußt hätten, wie die Geschichte endet.

Die Ablösung Papens durch Hitler

Reichskanzler Papen war der parteilose Chefclown einer sogenannten "Expertenregierung", dem Kabinett der Barone. Angeblich alles Experten, wie man die Wirtschaft im Deutschen Reich wieder auf Kurs bringt. Hinter diesem Kabinett von Gnaden des deutschnationalen Hindenburgs stand die deutschnationale Partei Hugenbergs (DNVP), die 5,9 % (Reichstagswahl 31.06.1932) auf die Waage brachte und der 3 der 13 Kabinettsmitglieder angehörten. Alle anderen waren wie Papen parteilose "Experten".

Nach der Reichstagswahl 06.10.1932 (NSDAP 33,1 %, DNVP 8,8 %) vermittelte der parteilose Papen im Auftrag des Reichspräsidenten Hindenburg die Machtübergabe an Hitler. Durch Papens Staatsstreich in Preußen hatte die braune Ordnung im gesamten Reich freies Spiel. Eine rechtstaatliche preußische Landespolizei, die dem Terror rechter Paramilitärs Einhalt gebot, gab es nicht mehr. Die Jagd auf Sozialdemokraten und Kommunisten war reichsweit eröffnet. Auch in Berlin. Am 30.01.1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Nach den teilweise bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Jahre 1932 endlich wieder stabile Verhältnisse, und endlich konnten die Wirtschaftsbosse aufatmeten. Hitler reichten 33,1 %, die Weimarer Republik matt zu setzen.

Man kann die Geschichte natürlich auch so erzählen, daß wertkonservative Bierdeckelexperten bei der Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat weit besser wegkommen, als sie verdienen.

Da Hitler kein Unmensch war, und die Zusammenarbeit mit dem wertkonservativen Papen weit reibungsloser als mit dem Chef der Ordnungszelle funktionierte, wurde Papen nicht (wie zB. auch sein Vorgänger, Reichswehrgeneral Schleicher) liquidiert, sondern (bis 07.08.1934) der erste Stellvertreter des Führers.

Wenn man aus der Geschichte gelernt hat, kann man sich heute sogar als Landeschef einer 5 % -Partei zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Vielleicht noch ein wenig besser kennt sich Höcke in Geschichte aus, aber der ist schließlich auch verbeamteter Geschichtslehrer.

Der Schachspieler und seine Züge mit wertkonservativen Bierdeckelexperten

Hitler wird zwar gerne als Idiot dargestellt, hat aber all seine Gegner nach Strich und Faden auf's Kreuz gelegt. Die Aufgabe, den demokratischen Rechtsstaat auszuschalten konnte Hitler getrost wertkonservativen Bierdeckelexperten überlassen. Eigentlich losgeschlagen hat Hitler immer erst, nachdem er sich des Nichteingreifens der Sicherheitsapparate sicher sein konnte. So scheiterte Hitler in der "Ordnungszelle" nur, weil Kahr absprang und den Putsch anders als abgesprochen von der bayerischen Landespolizei niederschlagen ließ. Dafür hat Kahr später bezahlt. Im Reich hat Hitler sein Spiel perfektioniert. An dem Todesstoß für die rechtstaatliche und föderale Ordnung durch den Putsch in Preußen war Hitler nicht beteiligt. Aber er war der, der aus der Gleichschaltung der Polizei durch wertkonservative Bierdeckelexperten den größten Nutzen zog.

Heute verbreiten Generalstaatsanwälte gerne ihre Lügen-Weisheit, die Anschläge irgendwelcher teils nicht ganz dichter und oft Einzeltäter wären staatsgefährdend. Lächerlich. Und Meinungskanalisierer mit gestörter Wahrnehmung verbreiten eine "gefühlte Sicherheit", die in Anbetracht der tatsächlichen Sicherheit vollkommen absurd ist. Hitler dagegen wußte schon aus Erfahrung, daß er selbst mit seiner 1932 auf ca. 220.000 Mann angewachsenen paramilitärischen Kampftruppe nicht sehr weit kommt, sollte der Sicherheitsapparat nicht auf seiner Seite stehen und dem SA-Terror freie Bahn lassen.

Die wohltemperierte Grausamkeit des Führers

Als Reichskanzler begann Hitler sofort, die bereits von seinem Vorgänger gleichgeschalteten Polizeibehörden zu einem Terrorapparat auszubauen. Es entstanden Konzentrationslager, in denen Personen allein aufgrund einer polizeilichen Anordnung inhaftiert wurden, ohne daß die sogenannte "Schutzhaft" einer gerichtlichen Kontrolle unterlag.

"Rechtsstaat" mal ganz anders: Ab Mai 1933 konnte kein Gericht politisch Gefangene entlassen, ohne vorher die Erlaubnis der politischen Polizei eingeholt zu haben. Ab 1935 waren die Gerichte verpflichtet, jedes politische Verfahren der Gestapo zu melden. Selbst in Fällen, in denen das Gericht nicht beabsichtigte, einen Haftbefehl zu verhängen, das Urteil sprach stets die Gestapo. Das Gestapo-Gesetz vom 10.02.1936 ordnete ausdrücklich an, daß die diese Terrororganisation betreffenden Verfügungen und Gesetze nicht durch die Verwaltungsgerichte nachgeprüft werden können. Was Staatsrechtlern nicht alles einfällt, um die Folter oder Tötung von Gefangenen zuzulassen, obwohl rechtliche Bedenken nicht unbedingt das Markenzeichen der Gestapo waren. Im "Urteilsspruch" der Gestapo war der Aktenvermerk "RU" (Rückkehr unerwünscht) das Todesurteil.

Die erste Welle von KZ-Insassen fuhr im März und April 1933 ein und bestand vor allem aus Sozialdemokraten und Kommunisten. Allein im ehemals demokratischen Preußen wurden mindestens 25.000 Personen verhaftet. Bis 1935 gab es sieben KZ's, in denen dann allerdings nur noch bis zu 9.000 Personen gefangen waren. 1936/37 wurde ein Tiefststand mit ca. 7.500 Häftlingen erreicht. Die Meister wohltemperierter Grausamkeit haben den politische Widerstand sehr schnell und ohne große Opferzahlen vernichtet.

Wie in Bundesbehörden üblich, werden Sicherheitsapparate nach Wegfall ihrer Aufgabe nicht aufgelöst, sondern es wird nach neuen Aufgaben gesucht. Mangels politischer Häftlinge hatte sich Himmler entschlossen, die Lager in Produktionsstätten umzufunktionieren. Die SS begann, mit Hilfe der KZ's ihr Wirtschaftsimperium aufzubauen, das später ein Staat im Staate werden sollte. In der SS-eigenen "Deutsche Erd- und Steinwerke GmbH" wurden zunächst ca. 2.000 bislang in Strafhaft befindliche "Berufs- und Gewohnheitsverbrecher" eingesetzt. Verstärkt wurden die neuen KZ-Häftlinge durch in allen Teilen des Reiches aufgegriffene Asoziale und "arbeitsscheue Elemente".

Das Gift der Holocaustinstrumentalisierer

Ab 1933 wurden Juden sozial ausgegrenzt, isoliert und systematisch entrechtet. Ziel war zunächst, sich ihr Vermögen anzueignen und sie zu vertreiben. Die erste Verfolgung erfolgte im Novemberpogrom 1938 ("Reichskristallnacht"). Ca. 35.000 Juden wurden verhaftet, bis zu 800 getötet. Was Holocaustinstrumentalisierer nicht so gerne erzählen: Die Öffentlichkeit war durch den offenen Gewaltausbruch so geschockt, daß das Nazi-Regime unmittelbar im Anschluß des Pogroms mit der Schadensbegrenzung begann. Offenbar war die überwiegende Mehrheit der Deutschen doch nicht der Ansicht, daß die Polizei oder rechte Paramilitärs Juden einfach auf der Straße erschlagen dürfen. Nach dem Pogrom wurden die meisten Juden sehr schnell wieder freigelassen. Die KZ's waren erstmal anderen vorbehalten.

Die Situation der Juden änderte sich grundlegend mit Beginn des 2. Weltkrieges. Die Jagd durch die NS-Sicherheitsorgane war eröffnet, und mündete mit dem Bau der vier Vernichtungslager in der planmäßigen Ausrottung des europäischen Judentums.

Es ist immer wieder sagenhaft, wie Holocaustinstrumentalisierer sich in Moral einscheißen und das Label "Antisemit" verteilen können. Am besten gleich mal vom Freiheitsapostel Gauck erklären lassen, wie sich das bettnässende Gutmenschentum im Krieg wehrt, wenn gleichgeschaltete Polizeibehörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, wie sie die Welt in dieser Form und Dimension noch nie gesehen hat.

Das Los des bettnässenden Gutmenschentums

Welche Möglichkeiten stehen dem bettnässenden Gutmenschen zur Verfügung, sobald rechtstaatliche Kontrollmechanismen tot sind, und der Terror von der Polizei ausgeübt wird? Welche Möglichkeiten hat der bettnässende Gutmensch, wenn ein ortsbekannter Kommunist, Sozialdemokrat oder ein asozialer Nachbar von der Polizei verhaftet werden und im KZ verschwinden, ohne selbst zur Gestapo einbestellt zu werden? Politischen Widerstand organisieren, Waffenbesitzkarte beantragen, oder besser nicht auffallen, um zu überleben? Welche Möglichkeiten stehen dem bettnässenden Gutmenschentum im Krieg zur Verfügung? Warum begann die Verfolgung und Vernichtung des europäischen Judentums erst mit dem Beginn des 2. Weltkrieges? Doch nicht, damit sich jeder bettnässende Gutmensch die pervers verdrehten Wahrheiten der Holocaustinstrumentalisierer vor die Füße kotzen lassen kann!

Über Widerstand hatten zB. in Preußen auch mächtigere als das bettnässenden Gutmenschentum nachgedacht. Hitler war jedoch ein Schachspieler, der seinen Gegnern kaum Möglichkeiten ließ.

Die moderne neue bayrische Ordnungszelle

Die rekordverdächtige Vernichtungseffizienz deutscher Polizeidienststellen im NS-Regime (Europa nahezu judenfrei) haben die Väter des Grundgesetzes zu einer Besonderheit inspiriert: Bereits im Grundgesetz werden die Befugnisse der Polizei prinzipiell eingeschränkt. Laut Grundgesetz kann in der BRD Freiheitsentzug nur durch die unabhängigen Gerichte anordnet werden. "Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten." (§104 Abs. 2 GG) Ohne richterlichen Haftbefehl kann die Polizei also nur vorläufig festnehmen. Die Voraussetzung für den Haftbefehl des Richters ist zwingend ein entsprechendes Gesetz: "Die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden." (§104 Abs. 1 GG) Eigentlich selbstverständlich, für im Osten eingesetzte "normale" Polizeibataillone, SD, SS und Gestapo eher unverständlich, wird explizit darauf hingewiesen: "Festgehaltene Personen dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt werden." (§104 Abs. 1 GG)

Kleiner Zusatztipp in Sachen Gewaltenteilung: Aufgrund der großartigen Erfahrungen mit der Polizei im NS-Regime ist nicht nur das eigentlich selbstverständliche Verbot der Mißhandlung von Gefangenen ausdrücklich in §104 Grundgesetz aufgeführt, sondern es gehört auch nicht mehr zu den Aufgaben der staatlichen (Straf)Verfolgungsapparate, Gefangene über den Zeitraum der vorläufigen Festnahme hinaus zu bewachen. Die Polizei hat Gefangene entweder nach Erlaß eines Haftbefehls der Justiz zu überstellen oder freizulassen.

In der Ordnungszelle gelten diese Regeln nicht. Warum sollte man sich ans Grundgesetz halten, wenn man sich damit auch den Hintern wischen kann?

Bundessicherheitsämter oder föderaler Rechtsstaat?

Es ist verfassungsfeindlich und staatsgefährdend, die Bundessicherheitsämter zu Superbehörden auszubauen, obwohl die innere Sicherheit durch die Länder gewährleistet wird. Es gibt nichts, was die Bundessicherheitsämter besser könnten als die Landesbehörden. Die Landesbehörden (zB. LKA, Staatsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz, ...) haben sogar weit mehr Befugnisse. Werden Straftaten über Ländergrenzen hinweg begangen, können Landesbehörden auch ohne Einschaltung der Bundessicherheitsämter zusammenarbeiten und gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden. Laut Grundgesetz haben BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz nur eine unterstützende Funktion, um die Koordination der Landesbehörden zu erleichtern. Welche Täter, außer den Neonazi-Netzwerken innerhalb der Sicherheitsbehörden, sind eigentlich über die Landesgrenzen hinaus, geschweige denn international aktiv?

Mitte oder neoliberale Kartellparteien

Die politische Mitte gibt es schon seit fast 20 Jahren nicht mehr. In der Mitte haben sich neoliberale Kartellparteien breit gemacht, die die Mitte der Gesellschaft durch's Klo spülen. Dazu dienen so geniale Ideen wie eine betriebliche Altersvorsorge, die sich nur betrieblich nennt, die Zweckentfremdung von Wohnraum, Zuhältermethoden in allen Bereichen der Beschäftigung, die staatlich organisierte Abzocke durch private Altersvorsorge, eine Verhöhnung des Wettbewerbs und des Grundgesetzes durch die PKV (theoretisch müssten Steuern und Sozialbeiträge einkommensabhängig bemessen werden), ein verfassungswidriges Steuerrecht, in dem die einkommensabhängige Besteuerung ein Witz ist (vor sehr langer Zeit griff der Spitzensteuersatz mal beim 20-fachen, nicht beim 1,3-fachen des Durchschnittsverdienstes), die Spezialbehandlung ostdeutscher Griechen, die Enteignung ostdeutscher Landwirte, die Verschmutzung des Trinkwassers durch den Brunnenvergifter, industriepolitische Versager, Abriß der Familie und Familien-Ersatz durch staatliche "Absicherung", die "Emanzipation" der Zahnarzthelferin, eine Weichwährung als Zwang zum Zocken an den Kasinos, ein Vollstreckungsrecht, das nur dem Namen nach Recht ist, ... und alles verbrämt mit dem Standardmärchen, daß es dem gemeinen Geldesel, auch was, seinen Kindern einmal besser gehe. Deshalb bekommen die im Gegensatz zu ihren Eltern prekäre Zeitarbeitsverträge.

Die Liste der Sachthemen ist endlos, und es steht außer Frage, daß der bettnässende Gutmensch Angst hat. Hat er eigentlich immer, aber sobald er beginnt, vor lauter Angst auch tagsüber in die Hose zu scheißen, wird es für das politische System ernst. Dennoch ist von den neoliberalen Kartellparteien nichts anderes zu sehen als hohles Phrasendreschen, das Drehen am Personalkarussell und die Verbreitung wertkonservativer Phantasien zur Lenkung der gefühlten Sicherheit. Ansonsten fällt den Kartellparteien höchstens ein, wie sie dem gemeinen Lohnsklaven noch ein wenig mehr aufpacken können.

Auch wenn die Ränder keine Alternative sind, ohne Mitte werden die Ränder wie in der Vergangenheit automatisch alternativlos.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 01.03.20